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Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines 
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde; für Instandhaltungs- und Reparaturaufträge gelten nur die Ziffern 1, 2, 3 ,7 ,8 ,9, 10. Soweit diese keine entsprechende Regelung enthalten, gilt das Gesetz. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen - insbesondere widersprechenden Geschäftsbedingungen - ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von MACH Meß- und Regeltechnik erforderlich.

2. Angebot und Lieferung 
(1) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Bis dahin ist unser Angebot unverbindlich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem MACH Meß- und Regeltechnik durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen. Dies gilt auch für von Mach Meß- und Regeltechnik nicht zu vertretende, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten. 
(3) MACH Meß- und Regeltechnik ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 
(4) Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, ist MACH Meß- und Regeltechnik berechtigt, Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

3. Preise und Zahlung 
(1) Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich. 
(2) Die angegebenen Preise gelten ab Lieferort. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug zu leisten. MACH Meß- und Regeltechnik ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. 
(3) Wird bei Abruf- oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, so ist MACH Meß- und Regeltechnik berechtigt, nach ihrer Wahl entweder für den gelieferten Teil den für diese Losgröße geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufene Menge zu liefern und zu berechnen. 
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.

4. Gefahrübergang und Abnahme 
(1) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch MACH Meß- und Regeltechnik auf den Käufer über. (2) Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. 
(3) Versicherungen gegen Transportschäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung der verausgabten Beträge vorgenommen. 
(4) Die Funktionsprüfung führt MACH Meß- und Regeltechnik im Rahmen der Endkontrolle durch; die Abnahme gilt als erfolgt, sofern der Käufer nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung der Produkte schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels der Abnahme ausdrücklich widerspricht.

5. Eigentumsvorbehalt 
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftiger Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund sie herrühren, unser Eigentum. 
(2) Der Kunde ist jedoch berechtigt, von uns gelieferte Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt uns schon jetzt alle gegenüber seinen Abnehmern entstehenden Forderungen in Höhe des von uns für die Vorbehaltsware berechneten Preises ab. 
(3) Bei einer Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für MACH Mess- und Regeltechnik anteiliges Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Verkaufswert, der aus der Verbindung oder Verarbeitung hervorgehenden Ware, welche insoweit als Vorbehaltsware gilt. 
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum von MACH Meß- und Regeltechnik hinzuweisen und MACH Meß- und Regeltechnik unverzüglich zu benachrichtigen. 
(5) Verpfändungen oder Sicherheitsüberlassungen sind unzulässig.

6. Ausfuhrkontrolle und Zollabwicklung 
(1) Der Käufer wird für den Fall des Exports der Produkte die Deutschen Ausfuhrbestimmungen beachten und seine Kunden darauf hinweisen, daß im Falle des Exports Deutsche Ausfuhrbestimmungen gelten. 
(2) Werden Lieferungen auf Wunsch des Käufers unverzollt ausgeführt, haftet er MACH Meß- und Regeltechnik gegenüber für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.

7. Gewährleistung 
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt: 
(1) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Empfang der Ware, alle übrigen Mängel unverzüglich nach deren Feststellung, schriftlich anzuzeigen. Nicht frist- und formgerechte Mängelanzeigen bei erkennbaren Mängeln haben den Verlust der sich aus den Mängeln ergebenden Ansprüchen zur Folge. 
(2) Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder die Ersatzlieferung schuldhaft verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Dies gilt auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns. 
(3) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn ein Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß 
a) der Kunde einen Fehler nicht gemäß vorstehender Ziffer 1 rechtzeitig anzeigt und/oder uns unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder 
b) natürlicher Verschleiß sowie Schäden, Fehler, Minderleistungen und Veränderungen des Zustandes unserer Erzeugnisse vorliegen, die auf äußere Einwirkung (z.B. Schlag, Stoß, Erschütterung, Wasser, Feuer), unsachgemäße Einlagerung, Behandlung oder Aufstellung, auf außergewöhnliche klimatische Bedingungen, auf besondere Empfangsverhältnisse oder auf Betriebsbedingungen am Ort des Gebrauchs oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind oder 
c) Mängel vorliegen, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Kunde die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat oder 
d) Die gelieferte Ware von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist, es sei denn, daß der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht oder 
e) Bedienungsanweisungen, Einbau- oder Behandlungsvorschriften nicht von geschultem Personal vorgenommen wurden. 
(4) Bei Weiterverwendung des Liefergegenstandes durch den Kunden übernimmt dieser die eigene Verpflichtung auf Überprüfung des Liefergegenstandes für die Eignung zur Weiterverwendung.

8. Haftung 
(1) Für Schäden unserer Kunden haften wir in vollem gesetzlichen Umfang, soweit unseren Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 
(2) Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit auftretende Mängel von den Lieferanten von MACH Mess- und Regeltechnik zu vertreten sind. In diesem Fall können Gewährleistungsansprüche von MACH Mess- und Regeltechnik gegenüber ihrer Lieferanten an den Kunden abgetreten werden.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand 
(1) Für die Vertragsbeziehung gilt Deutsches Recht. Es gelten nicht die Bestimmungen des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG), des Einheitlichen Vertragsabschlußgesetzes (EVAG) oder des Wiener UN-Abkommens über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL). 
(2) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist ausschließlicher Gerichtsstand das zuständige Amtsbzw. Landgericht des Firmensitzes (AG/LG Kaiserslautern). 
(3) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 10. Teilunwirksamkeit Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den übrigen Teilen gültig.